Einladung: Grundsteuerprobleme einerseits – kommunale Finanzprobleme anderseits
Entlastung für Unternehmen, aber Belastung für Wohnungseigentümer?
Aus organisatorischen Gründen muss diese Veranstaltung mit Ralf Witzel zum Thema „Grundsteuerprobleme“ leider abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wir bedauern dieses sehr und bitten um Ihr Verständnis.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die umstrittene Reform der Grundsteuer wird 2025 in Kraft treten. Erste Klagen, so vom Bund der Steuerzahler bzw. Haus und Grund, sind anhängig bei den Gerichten. Zum Jahresende 2023 lagen in NRW etwa 1,4 Millionen Einsprüche gegen erhaltene Einsprüche bei den Finanzämtern vor.
Gleichzeitig droht vielen Kommunen die Haushaltssicherung, so auch Minden. Immer neue Pflichtabgaben und steigender Aufwand, andererseits stark gesunkene Einnahmen aus Gewerbesteuern führen zu dramatischen Folgen für den Haushalt. Hier sanierungsbedürftige Infrastruktur, dort längst überforderte Schulen und Kitas. Eine geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 460 auf 560 v.H., sowie ab 2026 auf 670 v.H. soll eine Haushaltsentlastung 3,2 bzw. 6,8 Mio. € bewirken. Das Problem wird auch damit nicht gelöst. Mindens Bürger ahnen längst – es wird teuer!
Bund und Land sind gefordert. Wir freuen uns deshalb, dass wir für diesen Abend einen starken Kritiker der Grundsteuerreform gewinnen konnten, der auch die Nöte der Kommunen in NRW aus seinem Arbeitsalltag bestens kennt.
Referent Dipl. Kfm. Ralf Witzel
Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP Landtagsfraktion in Düsseldorf
Sprecher Haushalts- und Finanzausschuss
Termin 8. Mai 2024 – 19:30 Uhr
Ort Hotel Bad Minden, Portastraße 36, 32429 Minden
Geben Sie diese Einladung gerne auch in Ihrem persönlichen Umfeld weiter. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und das Gespräch mit Ihnen.
