Am 14. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. In Minden finden drei Wahlen zeitgleich statt:
- Stadtrat: Der Stadtrat entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, z. B. über den Haushalt, Bauprojekte, Schulen und die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen.
- Bürgermeister/in: Der oder die Bürgermeister/in leitet die Stadtverwaltung, setzt die Beschlüsse des Stadtrats um und vertritt die Stadt nach außen.
- Kreistag: Der Kreistag trifft grundlegende Entscheidungen für den gesamten Kreis Minden-Lübbecke, z. B. zur Kreisfinanzierung, Abfallentsorgung, Berufsschulen oder zum öffentlichen Nahverkehr.
Unser Wahlprogramm „Minden 2030“
Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl entscheiden Sie mit darüber, wie sich Minden in den kommenden Jahren entwickelt. Es geht um die Lebensqualität in unserer Stadt – heute und morgen.
Vor Ort stehen wir vor bedeutenden Aufgaben. Dazu gehören die moderne und bedarfsgerechte Ausstattung unserer Schulen, der Erhalt und die Weiterentwicklung öffentlicher Einrichtungen, Unterstützung des Mittelstands sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen. Gleichzeitig fordert uns der demografische Wandel heraus – etwa durch die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume.
Doch Politik in Minden bedeutet mehr als Zahlen und Infrastruktur. Es geht auch um das, was unsere Stadt lebendig macht: das Miteinander der Generationen, das vielfältige Vereinsleben und das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. All das verdient Anerkennung, Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen.
Wir sind überzeugt: Nur mit vorausschauenden, nachhaltigen Entscheidungen bleibt Minden auch in Zukunft ein Ort, in dem Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Deshalb ist diese Wahl so wichtig – für jede und jeden von uns.
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken. Weiter unten finden Sie unsere Ideen und konkreten Vorschläge für ein starkes und lebenswertes Minden.
Sicherheit
1. Sauberkeit:
Sauberkeit: Wir als FDP setzen uns dafür ein, die Sauberkeit in der Innenstadt durch zusätzliche Reinigungsdurchgänge zu verbessern und die lokale Wirtschaft sowie Gastronomie in das Konzept „Saubere Stadt“ einzubeziehen. Zudem möchten wir gemeinsam mit Kitas, Schulen und Vereinen Aktionen durchführen, um das Bewusstsein für Sauberkeit zu schärfen.
2. Stadtwache:
Stadtwache: Wir befürworten die Einrichtung einer gut sichtbaren und ständig besetzten Stadtwache am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), um die Sicherheit für alle Bürger zu erhöhen. Zudem streben wir eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes und der Polizei an.
3. Videoüberwachung:
Videoüberwachung: Wir möchten die Einführung von Videoüberwachung am ZOB sowie in anderen kritischen Bereichen vorantreiben, um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern.
4. Angsträume:
Wir als FDP planen, öffentliche Angsträume zu identifizieren und besser auszuleuchten, um ein sicheres Umfeld für alle Bürger zu schaffen.
5. Zusammenarbeit:
Wir möchten die Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendzentren und sozialen Diensten intensivieren, um präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität zu entwickeln und die Sicherheit in unserer Gemeinschaft zu fördern.
Attraktive Innenstadt
1. Begegnungsräume:
Wir als FDP setzen uns dafür ein, öffentliche Plätze aufzuwerten, um Räume für gemeinschaftliche Veranstaltungen zu schaffen und die Nachbarschaft zu stärken.
2. Historisches Stadtbild
Wir möchten die Verbindung zwischen Denkmalschutz und wirtschaftlichen Konzepten fördern, um das historische Stadtbild zu erhalten und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.
3. Veranstaltungen:
Wir als FDP befürworten die Schaffung von Rahmenbedingungen, die wirtschaftlich tragfähige Veranstaltungen unterstützen und das kulturelle Angebot unserer Stadt erweitern.
4. Evaluierung:
Wir planen eine regelmäßige Evaluierung der Innenstadtentwicklung, um die Wirksamkeit unserer Initiativen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Wirtschaft
1. Unterstützung
Wir als FDP setzen uns dafür ein, die Wirtschaftsförderung zu intensivieren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Unternehmen zu entlasten.
2. Vernetzung:
Wir möchten die Kooperation mit Unternehmerverbänden stärken, um den Austausch zwischen den Unternehmen zu fördern und gemeinsame Interessen zu vertreten.
3. Existenzgründungen:
Wir planen, das Gründerzentrum weiterzuentwickeln und einen Innovationsfonds einzuführen, um Existenzgründungen zu unterstützen und neue Ideen zu fördern.
4. Gewerbeflächen:
Wir als FDP streben an, neue und bestehende Gewerbegebiete zu entwickeln und zu vermarkten, um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu fördern.
5. Bildung und Fachkräfte:
Wir möchten die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen ausbauen, um die Ausbildung zu sichern und den Bedarf an Fachkräften zu gewährleisten.
6. Nachhaltigkeit:
Wir setzen uns für die Unterstützung von Unternehmen bei der umweltfreundlichen Umstellung ihrer Geschäftsmodelle ein, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern.
Finanzen
1. Bestandsaufnahme:
Wir als FDP setzen uns dafür ein, eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen, um die städtischen Maßnahmen neu zu priorisieren und effektiver zu gestalten.
2. Effizienz:
Wir möchten bestehende Prozesse optimieren, um die Effizienz der städtischen Verwaltung und Dienstleistungen zu erhöhen.
3. Investitionen:
Wir planen, klare Kriterien für die Bewertung von Investitionsvorhaben zu etablieren, um eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.
4. Finanzstrategie:
Wir als FDP streben an, eine langfristige Finanzstrategie zu entwickeln, um die finanzielle Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu sichern.
5. Evaluierung:
Wir möchten regelmäßige Überprüfungen der finanziellen Maßnahmen durchführen, um deren Effektivität und Effizienz kontinuierlich zu gewährleisten.
Bildung und Kultur
1. Bildungsstandort:
Wir als FDP setzen uns dafür ein, Minden als Bildungsstandort zu erhalten und auszubauen, um die Bildungsangebote zu verbessern.
2. Moderne Schulen:
Wir möchten eine lernförderliche Umgebung in unseren Schulen schaffen, um optimale Lernbedingungen für die Schüler zu gewährleisten.
3. Kitaplätze:
Wir planen, die Versorgung mit Kitaplätzen zu sichern, um den Bedürfnissen der Familien in unserer Stadt gerecht zu werden.
4. Digitale Angebote:
Wir als FDP möchten digitale Lernmittel in den Unterricht integrieren, um die Schüler auf die digitale Zukunft vorzubereiten.
5. Lebenslanges Lernen:
Wir streben an, Angebote für kontinuierliche Weiterbildung zu schaffen, um das lebenslange Lernen zu fördern.
6. Zusammenarbeit:
Wir setzen uns für die Stärkung von Partnerschaften zwischen Schulen, Kulturinstitutionen und der Wirtschaft ein, um die Bildungslandschaft zu bereichern.
7. Kulturlandschaft:
Wir möchten koordinierte Programme zur Förderung kultureller Veranstaltungen ins Leben rufen, um die Kulturlandschaft zu stärken.
8. Freizeitangebote:
Wir als FDP unterstützen Projekte, die attraktive Freizeitangebote für Jugendliche schaffen und deren Lebensqualität verbessern.
9. Kulturelle Identität:
Wir möchten Festivals und kulturelle Projekte nutzen, um unser kulturelles Erbe hervorzuheben und die kulturelle Identität unserer Stadt zu betonen.
Mobilität
1. Verkehrsinfrastruktur:
Wir als FDP setzen uns dafür ein, die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu optimieren, um die Mobilität in unserer Stadt zu verbessern.
2. ÖPNV:
Wir möchten das neue Linienkonzept im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfen, um die Effizienz und Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.
3. E-Scooter:
Wir als FDP planen, das Angebot von E-Scootern auszubauen und auch in die Vororte zu bringen, um die Nutzung alternativer Verkehrsmittel zu fördern.
4. Abstellplätze:
Wir möchten sichere Abstellplätze für Fahrräder und E-Scooter planen und bauen, um die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu unterstützen.
5. Mobilitätsstrategie:
Wir streben an, eine nachhaltige Mobilitätsstrategie zu entwickeln, die umweltfreundliche Verkehrslösungen fördert.
6. Kombinierter Verkehr:
Wir als FDP setzen uns für die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts ein, das verschiedene Verkehrsträger miteinander verbindet und die Mobilität verbessert.
7. Alternative Verkehrsmittel:
Wir möchten die Nutzung von E-Bikes, Car- Sharing und Fußgängerverkehr fördern, um die Vielfalt der Mobilitätsangebote zu erhöhen.
8. Evaluierung:
Wir planen eine kontinuierliche Überprüfung der Mobilitätsangebote, um deren Effektivität und die Zufriedenheit der Nutzer sicherzustellen.
Migration / Integration
1. Standards:
Wir als FDP setzen uns dafür ein, klare Richtlinien zur Integration zu entwickeln, um einen einheitlichen Rahmen für alle Beteiligten zu schaffen.
2. Netzwerke:
Wir möchten Netzwerke zur beruflichen Integration aufbauen, um Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
3. Fachkräfte:
Wir als FDP streben an, Programme zur Unterstützung von Migranten im Handwerksbereich ins Leben zu rufen, um deren berufliche Qualifikationen zu fördern.
4. Sprachkurse:
Wir planen die Bereitstellung von Sprach- und Fachkursen, um die Sprachkenntnisse und beruflichen Fähigkeiten von Migranten zu verbessern.
Wohnen und Bauen
1. Wohnungsbau:
Wir als FDP streben an, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Bedarf an Wohnraum zu decken.
2. Landesentwicklungsplan:
Wir möchten die Möglichkeiten der Flexibilisierung des Landesentwicklungsplans ausschöpfen, um die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen effizient zu fördern.
