 Liebe Parteifreunde und Weggefährten,
Jahr
2 der Pandemie endet in Kürze, und wir sind eine Gesellschaft von
Maskenträgern geworden. Ohne 2G-Nachweis geht nicht mehr viel, ein
Treffen mit Freunden zum Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt schon gar
nicht. Schon geboostert?
Also impfen, impfen, impfen!
Das ist die Botschaft dieser Tage – vor allem an jene, die sich bisher
verweigerten. Es ist eine kleine, aber lauter werdende Minderheit,
welche nun droht, die Gesellschaft zu spalten – und eine Zumutung für
Ärzte und Pflegekräfte auf den Corona-Stationen – oftmals längst am
Limit und das auch durch viele Ungeimpfte.
Längst sind Vertreter
der extremen Rechten auf diesen Zug aufgesprungen. Sogenannte
Spaziergänge, Fackelträger vor den Häusern von Politikern, Mahnwachen
und scheinbar zufällige Ansammlungen um die Freiheit besorgter Bürger,
sind beunruhigender Ausdruck absurder Verschwörungstheorien. Fehlerhafte
Kommunikationspolitik und häufig widersprüchliche Erklärungen der
Experten haben ihren Anteil an der Entwicklung.
Neues Jahr und neue Herausforderungen
Die
anhaltende Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Kinder, die
durch Schulausfall, Distanzunterricht, etc. vieles versäumt und soziale
Kontakte verloren haben, sind massiv betroffen und leiden häufig unter
zunehmender Vereinsamung. Um diese müssen wir uns stärker kümmern, ohne
dabei die wirtschaftlichen Folgen aus den Augen zu verlieren. Für viele
geht es längst um die Existenz.
Haushalt 2022 – und viele Fragen
Nur
durch die Isolation von Coronaschäden in Höhe von rund 9 MIO € wird ein
Haushaltsausgleich möglich. Die strukturelle Unterdeckung stellt ein
beachtliches Problem dar, welches sich durch viele geplante Mehrstellen
und zu erwartende geringere Einnahmen mittelfristig noch verschärfen
dürfte. Zwar sind wir nach der positiven Entwicklung der letzten Jahre
nicht mehr im Stärkungspakt, aber die Landeshilfen entfallen damit
ebenfalls.
Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen.
Dennoch – wir können wieder selbst gestalten und erhalten damit neue
Chancen für die Stadtentwicklung. Nutzen wir Sie!
Minden Neu denken
Gastronomie und stationärer Handel haben durch die Folgen der Pandemie massiv verloren.
Gewinner ist der Onlinehandel. Auch wenn es hoffentlich bald wieder so
etwas wie Alltagsnormalität geben sollte, wird es dem Handel nicht
gelingen, verlorenes Terrain vollständig zurück zu gewinnen. Wozu die
Wohnung verlassen, wenn der Einkauf mit wenigen Clicks erledigt ist? Die Innenstädte sind massiv gefährdet, so auch Minden.
Es muss sich lohnen, nach Minden zu kommen,
nicht nur zum Einkauf, sondern vor allem, weil eine saubere und
lebendige Innenstadt mit ihren Aktionen und Veranstaltungen eine
besondere Qualität bietet und man sich gerne dort aufhält.
Innerstädtischem Handel und der Gastronomie wird dieses direkt zugute
kommen, damit auch dem städtischen Haushalt. Neues Denken ist
gefragt, mutig und umsetzungsorientiert, auch in der Verwaltung. Sehen
was ist und machen was geht – nicht aufzeigen, was nicht geht.
Um
dieses Ziel zu erreichen, wird es notwendig, für die Akteure der
Innenstadt aus Handel, Gastronomie, Dienstleistung und der Verwaltung
eine gemeinsame, zukunftsorientierte Agenda zu schaffen und konsequent
umzusetzen.
Auf Antrag unserer Ratsfraktion wurde der
Aufbau eines aktiv handelnden Citymanagement beschlossen. Jetzt gilt es,
dafür eine kontaktfreudige und durchsetzungsfähige „Macher-Persönlichkeit“ zu gewinnen.
Trotz aller Probleme – die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten,
das ist die aktuelle Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
Unsere Ratsfraktion leistet dazu ihren Beitrag, engagiert und in
vertrauensvoller Zusammenarbeit. Zögern Sie nicht, die Fraktion
anzusprechen, wenn Sie Fragen oder Vorschläge haben. Unter www.fdp-minden.de finden Sie alle Ansprechpartner der Fachausschüsse.
Und die Ampel?
Nach
16 Jahren unter Führung von Frau Merkel hat Deutschland nun eine
Regierung von SPD, Grünen und FDP. Wer hat das wirklich erwartet?
Manches, was noch vor kurzem abgelehnt wurde, ist nun Programm. Das hat
bereits für einige Kritik gesorgt. Doch die Durchsetzbarkeit eigener
Positionen stößt dort an ihre Grenzen, wo Kompromisse gefordert sind und
Regierung ist letztlich eben nicht mehr Opposition. Jetzt gilt es, die
Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beheben, verkrustete Strukturen
aufzubrechen und das Land mutig voranzubringen.
Der Stadtverband Minden
kann
auf eine zufriedenstellende Entwicklung der letzten zwei Jahre zurück
blicken. Der starke Zugang an Neumitgliedern ist deutlicher Hinweis auf
die positive Wahrnehmung unserer Aktivitäten. Die Finanzen sind
geordnet. Das ist ermutigend – auch im Hinblick auf die
Herausforderungen des neuen Jahres und die bevorstehende Landtagswahl,
wenn wir hoffentlich wieder mit unseren öffentlichen Veranstaltungen,
wie vor der Pandemie, an den Start gehen können. 2022 wird, was wir draus machen!
Sollte
sich in den nächsten Tagen statt gewohnter vorweihnachtlicher Hektik
und täglicher „Lagemeldungen“ des RKI noch etwas Muße für Persönliches
und wieder mehr Wertschätzung für wirklich Wichtiges einstellen, dann
hätte ja auch das sein Gutes.
Ich wünsche Ihnen und Ihren
Angehörigen trotz aller Einschränkungen, nun schon im zweiten Jahr,
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2022. Bleiben Sie gesund.
FDP Stadtverband Minden
Ihr
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Harmut Freise, Vorsitzender
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Termine:
11. Januar 2022 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
22. Januar 2022
Außerordentlicher Landesparteitag in Düsseldorf
23. Januar 2022
Neujahrsempfang der FDP NRW in Düsseldorf
Nähere Informationen zu den Ausschussterminen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Minden
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