 Liebe Parteifreunde und Weggefährten,
endlich Frühling, Ostern steht vor der Tür und noch immer hat uns die Pandemie fest im Griff. Die Bundesregierung laviert von einer Konferenz zur nächsten. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind verheerend, und ein klares Konzept zur Krisenbewältigung ist nicht erkennbar.
Der Onlinehandel boomt, und wo das Geschäft von Amazon & Co. regelrecht durch die Decke schießt, leiden stationärer Handel und Gastronomie unter den Schließungen enorm. Leerstände aufgrund von Geschäftsaufgaben sind die Folge. Bundesweit aktive Großfilialisten haben bereits überregionale Filialschließungen angekündigt. Die Folgen für die Innenstädte sind fatal und die Zukunft wirft viele Fragen auf – auch für Minden.
Citymanager für Minden
Die Krise bietet die Chance, Minden NEU zu denken und zukunftsfest auszurichten. Damit das gelingt, benötigt die Stadt ein pro-aktives Citymanagement, um die Akteure aus Handel, Gastronomie, Kultur und Eventorganisation zusammenzubringen und Minden in der Region neu zu positionieren. Mit einer klaren Vision, einem umsetzungsorientierten Handlungskonzept für die nächsten Jahre und einer dynamisch handelnden Persönlichkeit an der Spitze, um den notwendigen Transformationsprozess aktiv voranzutreiben. Chancen suchen und Lösungen finden, statt ausführlich begründen, warum etwas außerordentlich schwierig ist und eigentlich nicht geht.
Die FDP-Fraktion hat deshalb zur Ratssitzung am 18.03.2021 einen Antrag zur Einrichtung einer Stelle für einen Citymanager eingebracht, welcher nach lebhafter Debatte am Ende eine breite Mehrheit fand. Es wird einige Zeit erfordern, um diese neu zu schaffende Position zu besetzen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, damit wir aus der Krise heraus gestärkt starten können. Es wird interessant sein, zu sehen, wie insbesondere die beiden großen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Den Antrag können Sie hier als PDF einsehen.
Hilfe für die Außengastronomie
Zu einer lebendigen Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität gehört natürlich auch eine attraktive Außengastronomie. Es ist zu hoffen, dass die entsprechenden Betriebe bald wieder öffnen können. Was im vergangenen Jahr noch nicht durchsetzbar war, ist uns nun Anfang des Jahres gelungen.
Unser Antrag auf Befreiung der Sondernutzungsgebühr (sog.Terrassensteuer) für die Nutzung von Außenflächen durch Gastronomie und Handel sobald wieder möglich, fand eine deutliche Mehrheit. Zwar wurde die Maßnahme zunächst nur für 2021 beschlossen, aber im Herbst sehen wir weiter. Wir haben damit für ein ermutigendes Signal an die betroffenen Betriebe gesorgt.
Freier Eintritt zum Museum
Das städt. Museum bietet vielfältige Informationen zur Entwicklung Mindens. Gerade für Neubürger, Kinder und Jugendliche kann der Besuch identitätsstiftend wirken. Unser Antrag auf freien Eintritt (zumindest in 2021) für Familien und Kinder in Begleitung (z.B. Schulklassen) wurde als Teil eines fraktionsübergreifenden Gemeinschaftsantrags in der letzten Ratssitzung beschlossen. Damit wollen wir einen Anreiz zum Besuch des Museums bieten, sobald dieses wieder möglich ist.
Unterstützung für Sportvereine
Ebenfalls im Rahmen eines Gemeinschaftsantrags wurde unser Antrag auf Freistellung der Mindener Sportvereine von der Benutzungsgebühr für die städt. Sporteinrichtungen beschlossen. Im Fokus dabei die Vereine mit ausgeprägter Jugendarbeit (Einstufung Grün/Gelb).
Mit diesen Gemeinschaftsanträgen ist es gelungen, diverse Anträge und Überlegungen der Fraktionen von CDU, FDP, Grünen, SPD in Gemeinschaftsanträgen zusammenzufassen; so z.B. für die Bereiche Kultur und Sport.
Die letzten Monate haben uns gnadenlos vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist – und wie schwerfällig, wenn es darauf ankommt, auf große Herausforderungen konsequent und zielführend zu reagieren. Bürokratielastigkeit und Bedenken aller Art verzögern selbst alltägliche Entscheidungen. Bei der Digitalisierung laufen wir Jahre hinterher. In vielem sind wir längst Mittelmaß. Um die Herausforderungen in einer globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen, ist das zu wenig.
Haushalt 2021
Wir haben ein außergewöhnliches Jahr hinter und ein solches vor uns. Die zahlreichen Unwägbarkeiten erschweren die Haushaltsplanung entsprechend. Wenngleich der Ergebnisplan mit einem leichten Überschuss von ca. 0,5 MIO € abschließt, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne Landeshilfen ein stark negatives Ergebnis zu verzeichnen wäre. Vor diesem Hintergrund forderte die FDP-Fraktion eine gründliche Analyse der Verwaltungsabläufe und Personalstrukturen.
Digitalisierung der Verwaltung
Auf unsere Anfrage vor einigen Wochen wurde uns zeitnah ein Sachstandsbericht avisiert. Wir hoffen, dass dieser nach der Osterpause dann auch vorliegt. Andernfalls werden wir dem entsprechend nachgehen. Die Pandemie hat eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist. Wir bleiben dran!
Mit seiner Haushaltsrede am 18.03.2021 (die Sie hier als PDF einsehen können) forderte Hartmut Freise für die FDP-Fraktion deshalb einen Digitalisierungsbeauftragten, um die notwendigen Prozesse zu organisieren und durchzuführen. Diese Aufgabe erfordert eine qualifizierte, aktiv handelnde Persönlichkeit mit der Fähigkeit, die notwendigen Maßnahmen zielführend und engagiert voranzutreiben. Als "Add-On" zu bereits vorhandenen Aufgaben wird das nicht funktionieren.
Bürgermeister und ein Gutachten
Mit seinem Bericht zum Jahresabschluss 2019 empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss, dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen – jedoch mit Ausnahme der Vorgänge um das sog. SKM-Gutachten. Entsprechende Hinweise, warum das in dieser Form nicht möglich sei, waren nicht mehrheitsfähig. Die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit war fraktionsübergreifend erneut unmissverständlich. Dabei wurde jedoch auch deutlich, dass es großen Teilen der Anwesenden eher um einen politischen, als einen sachlichen Beschluss ging.
Licht am Ende des Tunnels
Auch wenn die Inzidenzen aktuell in alarmierender Weise ansteigen, so zeichnet sich doch ab, dass ab April zumindest die Impfkampagne endlich Fahrt aufnimmt. Dieses, wie auch flächendeckendes Testen, dürften die Voraussetzung dafür sein, dass die Situation sich bis zum Sommer deutlich entspannt. Viele kleine und mittelständische Unternehmen stehen seit Monaten vor existentiellen Problemen. Oft angesprochene Hilfen müssen deshalb endlich auch ankommen, bevor es zu spät ist.
Dennoch – wir werden die Krise bewältigen. Doch danach wird vieles nicht mehr sein, wie zuvor. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt das Notwendige unternehmen, um die vor uns liegenden Monate gut zu überstehen und anschließend gestärkt wieder durchstarten zu können. Unsere Initiativen i.S. Citymanagement und Digitalisierung sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Erholung und erfolgreichen Gestaltung der Zukunft.
Packen wir es gemeinsam an! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Frohe Ostern. Kommen Sie gut durch diese Zeit.
FDP Stadtverband Minden
Ihr
|
|
|
Harmut Freise, Vorsitzender
|
|
|
Termine:
14. April 2021 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
14. April 2021 18:00 Uhr
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
15. April 2021 16:30 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
21. April 2021 16:30 Uhr
Betriebsausschuss SBM
Jugendhilfeausschuss
27. April 2021 16:30 Uhr
Bildungsausschuss
28. April 2021 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
29. April 2021 17:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung
Nähere Informationen auch im Ratsinformationssystem unter www.minden.de
Fraktionssitzungen bis auf weiteres nur virtuell möglich. Wenn Sie an einer der nächsten Videokonferenzen teilnehmen wollen, senden Sie uns bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten.
Der Ortsparteitag ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung nun für den 15.05.2021 vorgesehen. Weitere Informationen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
|
|
|
Ihre Meinung ist gefragt
Wir möchten besser werden und Ihre Wünsche und Anregungen berücksichtigen.
Teilen Sie uns deshalb bitte Ihre Meinung zu diesem Newsletter per Mail an meine.meinung@fdp-minden.de mit.
Ihr "BlickPunkt Minden - Notizen aus der Politik"
Redaktion: Hartmut Freise
Homepage, Social Media und Newsletter: Thomas Schürstedt
|
|
|
FDP Stadtverband Minden
Hartmut Freise, Borkumweg 9c, 32427 Minden
Telefon: 0571-63375, Email: fdp-stadtverband@fdp-minden.de
www.fdp-minden.de
|
