Ausgabe Dezember 2020

Liebe Parteifreunde und Weggefährten,

am Ende eines in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Jahres müssen wir erkennen, dass vieles, was uns bis dahin als wichtig und unverzichtbar galt, angesichts einer anhaltenden pandemischen Entwicklung ungeahnten Ausmaßes plötzlich zum massiven Risiko für die Gesellschaft wurde.

Bleiben Sie gesund – so die Botschaft dieser Tage.

Was Anfang des Jahres kaum vorstellbar war, wurde nun bittere Realität und wir stehen landesweit vor einschneidenden Beschränkungen, welche vom traditionellen Geschehen dieser Tage so gut wie nichts mehr übrig lassen. Statt Weihnachtsfeiern, Familientreffen und Verwandtenbesuche, Kurzurlaub und Scharen von Menschen auf den Weihnachtsmärkten sprechen wir nun über Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Schulen, Restaurants und Geschäften. Auch der Mindener Weihnachtsmarkt findet deshalb in diesem Jahr nicht statt.

Lockdown die Formel, mit welcher nun versucht wird, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Masken, Abstand, Desinfektion und keine Menschenansammlungen sind das Gebot der Stunde.

Viele Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen befinden sich in akuter Notlage. Wenn immer wieder zugesagte Hilfen aufgrund organisatorischer Defizite nicht ankommen, dann hinterlassen die vollmundigen Ankündigungen einen bitteren Nachgeschmack. Was nützt eine sogenannte Novemberhilfe, wenn sie vielleicht im Januar oder sogar zu spät kommt.

Dennoch, das Leben geht weiter, und jeder von uns kann dazu beitragen, den Alltag trotz aller Einschränkungen und Probleme auch in den vor uns liegenden Wochen einigermaßen verträglich zu bewältigen. Mit Akzeptanz der dort geltenden Regeln, etwas Gelassenheit und Empathie, kann auch der Einkauf im Supermarkt ohne unnötige Stressbelastung für Kunden und Personal verlaufen.

Stellvertretend für alle, die dafür sorgen, dass es trotz massiver Probleme weitergeht, danken wir den Ärzten und Pflegekräften in den Krankenhäusern für ihren täglichen Einsatz. Angesichts einer sich zuspitzenden Entwicklung und rapide steigenden Patientenzahlen mit leider zahlreichen Todesfällen stehen diese vielfach unter einer enormen Belastung. Immerhin gibt es Licht am Ende des Tunnels. Wenn in rekordverdächtiger Zeit neue Impfstoffe entwickelt wurden, die in absehbarer Zeit zum Einsatz kommen, dann ist das ermutigend. Wenn statt gewohnter vorweihnachtlicher Hektik nun vielleicht etwas Empathie und neue Wertschätzung für wirklich Wichtiges einstellen, dann hätte ja auch das sein Gutes.

Und wenn sich statt gewohnter vorweihnachtlicher Hektik nun vielleicht etwas Empathie und neue Wertschätzung für wirklich Wichtiges einstellen, dann hätte ja auch das sein Gutes.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen trotz aller Einschränkungen frohe Weihnachten und alles Gute für 2021. Kommen Sie gut durch die nächsten Wochen und bleiben Sie gesund.

FDP Stadtverband Minden

Ihr
Harmut Freise, Vorsitzender
Politische Arbeit während der Corona-Krise?

Am 05.11.2020 hat sich der Rat der Stadt Minden nach der Kommunalwahl im September neu konstituiert. Die Fraktionen und Fachausschüsse haben ihre Arbeit aufgenommen, so auch wir. Aufgrund der Entwicklung finden unsere entsprechenden Fraktionssitzungen bis auf weiteres als Videokonferenz statt. Im Januar werden wir entscheiden, wie es damit weitergeht.

Kampa-Halle – Multihalle

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt dafür plädiert, die Kriterien zu prüfen, unter welchen ggf. eine wenn auch befristete weitere Nutzung ermöglicht werden kann; z.B. für Schul- und Vereinssport. Wenn die neue Landrätin nun andeutet, dass im Rahmen der Sanierung möglicherweise eine derartige Zwischenlösung denkbar ist, dann lässt das hoffen. Offensichtlich ist in der Kreisverwaltung etwas in Bewegung geraten. Wir sind gespannt und informieren Sie gerne, sobald uns dazu weiteres vorliegt.

Wenngleich es nach dem Beschluss zur Sanierung der Kampa-Halle so schien, dass alle weiteren Überlegungen hinsichtlich der Multihalle am Rechten Weserufer damit hinfällig sind, so ist auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Einerseits muss die Stadt sich in dieser Frage zeitnah und klar positionieren. Andererseits sind auch neue Gespräche mit Wirtschaft und Kreis notwendig, um zu klären, wie es weitergehen könnte. Die Multifunktionshalle könnte sich mittelfristig als wichtiger Standortfaktor erweisen.

Auch wenn wir im Moment ganz andere Probleme haben, so dürfen wir darüber die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Ich habe deshalb in der letzten Ratssitzung mit deutlichen Worten für dieses Projekt plädiert.

Neustart der Obermarktpassage?

Das Mindener Tageblatt berichtete bereits ausführlich über die Pläne des Passauer Investors AIM Center GmbH. In einer kürzlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden diese präsentiert. Die Absicht, dort neben einem Multiplexkino mit Bowling-Center, Gastronomie und Handelsflächen, sowie einem Stadthotel, relativ zeitnah an den Start zu gehen, erscheinen ambitioniert.

Wie der geschäftsführende Gesellschafter, Robert Maier, erläuterte, habe man inzwischen rund 90% der Teileigentumsanteile erworben und ist damit handlungsfähig. Erste Gespräche mit Mietinteressenten laufen offenbar und für das geplante Kino wird noch in diesem Jahr mit entsprechenden Vorverträgen gerechnet. Nach den kürzlichen Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss wird dann auch das Teileigentum der Stadt an der Stadthalle an den Investor übergeben. Dazu wurde inzwischen entsprechendes Einvernehmen erzielt. Die entsprechenden Unterhaltsaufwendungen zulasten des städtischen Haushalts werden damit künftig entfallen.

Die Bauarbeiten sollen bereits im Frühjahr 2021 aufgenommen und das Parkhaus im April 2021 wieder geöffnet werden. Hier könnte ein wichtiger Faktor zur Belebung der Innenstadt entstehen, zumal mit einem Angebot, an welchem es in Minden seit langem mangelt.

Käthe-Kollwitz Realschule oder Sekundarschule?

Wir haben uns dazu frühzeitig deutlich positioniert und für den Erhalt der „Käthe“ plädiert. Auch die Schulkonferenz hat sich seinerzeit einstimmig gegen die Errichtung einer Sekundarschule ausgesprochen. Der letzte Bildungsausschuss hat dennoch anders entschieden, auch wenn die Ergebnisse einer dazu durchgeführten Elternbefragung alles andere als eindeutig waren. Wir haben dazu bereits kürzlich berichtet; siehe auch Kommentar auf der Homepage der FDP Minden.

Die Pläne für die geplante neue Schule in Häverstedt wurden kürzlich dem Haupt- und Finanzausschuss präsentiert. Auch hier ist die Planung außerordentlich sportlich. So soll mit dem Rohbau bereits im 2. Quartal 2021 begonnen werden und die Inbetriebnahme Ende des 4. Quartals 2022 erfolgen. Voraussetzung für die Sekundarschule sind jedoch mindestens 75 Anmeldungen, andernfalls bleibt es bei der „Käthe“ - dann mit neuem Schulgebäude.

Ankauf des Bahnhofs?

Die BEG (Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft NRW) strebt den Verkauf von Bahnhof und Vorplatz an die Stadt Minden an. Über die Fortführung des Prozesses wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2020 beraten. Der Baubeigeordnete informierte über zahlreiche damit einhergehende bauliche und technische Probleme. Damit verbundene Risiken konnten bisher nicht geklärt werden. Umfassende Analysen und Gutachten werden notwendig.

Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es dazu u.a. in der Beschlussvorlage:

Der Investitionsbedarf und der dauerhafte Unterhaltungsaufwand kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Bei Erwerb des Bahnhofes ist absehbar, dass es sich nicht um ein rentierliches Projekt handelt. Der Erwerb und die Instandsetzung des Bahnhofes und Bahnhofsvorplatzes sind weder zeitlich noch finanziell umfänglich absehbar.

Dieser Beschluss löst jedoch auch direkte Kosten für die gutachterliche Begleitung und eventuelle anfallende planerische Leistungen aus, die von der Höhe und zeitlichen Dimensionierung her nicht abschätzbar sind.

Angesichts dieser Risiken habe ich gefordert, zumindest 200.000 € für entsprechende Gutachten, etc. in den Haushalt einzustellen. Die große Mehrheit mochte sich dazu nicht entschließen. Auch der Baubeigeordnete mochte sich dazu nicht konkret äußern. Ich habe dem Beschluss deshalb nicht zugestimmt.

Trotz aller Probleme – die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten und die richtigen Weichenstellungen vornehmen, das ist die aktuelle Herausforderung.

Was meinen Sie dazu? Ist das Glas halb voll, oder halb leer? Haben Sie Anregungen? Ihre Meinung interessiert uns.

Termine:

15. Dezember 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Bildungsarbeit

14. Januar 2021 17:15 Uhr
Integrationsrat

20. Januar 2021 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung

21. Januar 2021 16:00 Uhr
Beirat für Menschen mit Behinderungen

27. Januar 2021 16:30 Uhr
Betriebsausschuss

28. Januar 2021 16:30 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss
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