Ausgabe November 2020

Liebe Parteifreunde und Weggefährten,

nach Sommerpause, engagiertem Wahlkampf bis zum Schluss und pandemiebedingten Hemmnissen der letzten Monate wollen wir nun auch redaktionell wieder die Arbeit aufnehmen. Der Verlauf der letzten Wochen war einerseits erfreulich, andererseits und sicher auch für Sie recht irritierend.

Den Kopf in den Sand stecken und warten, bis die Katastrophe vorbei gezogen ist – oder eben Augen zu und durch?

Auf den Gedanken könnte man angesichts des Verlaufs der letzten Wochen und der Debatte um Mindens am 13.09.2020 wiedergewählten Bürgermeister schon kommen. Zunächst eine nicht erhaltene Zusage über 4 Millionen € Fördermittel für die geplante Multifunktionshalle, dann ein ominöses Gutachten zu diesem Projekt für 70.000 € - beides äußerst unerfreuliche Vorgänge, welche zu Recht in den letzten beiden Ratssitzungen ausführlich und kontrovers diskutiert wurden.

Waren die Erklärungsversuche des Bürgermeisters hinsichtlich der vermeintlichen millionenschweren Förderung der Multifunktionshalle schon problematisch, so wurde es bezüglich des sogenannten Gutachtens noch schwieriger. So musste er im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2020 einräumen, seine Kompetenzen überschritten, sich über interne Vergaberichtlinien hinweggesetzt und den Rat, bzw. den Haupt- und Finanzausschuss nicht entsprechend informiert zu haben. Augen zu und durch?

Diese Vorgänge haben das Vertrauen in Bürgermeister und Verwaltung massiv beschädigt. Doch nicht nur die Außenwirkung ist fatal. Auch der Schaden für das Innenverhältnis der Verwaltung dürfte beachtlich sein. Wenn der Chef der Verwaltung von seinen Mitarbeitern die Einhaltung wichtiger interner Richtlinien einfordert, sich selbst jedoch wiederholt darüber hinweg setzt, dann wirft das Fragen auf. Was bedeutet es für die Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand, wenn dieser über den Vorgang offenbar nicht vollständig unterrichtet wurde, einige das Papier kannten, andere wiederum nicht und der Rat auch nicht?

Auch die Haltung der involvierten Vorstandsmitglieder der sogenannten Projektgruppe Multifunktionshalle ist alles andere als klar. Zwar räumte der Bürgermeister seine Fehler ein und versprach, dass es nicht mehr zu derartigen Vorgängen kommen werde. Die nächsten Monate müssen zeigen, wie ernst es ihm damit ist.

Wir werden den Bürgermeister und die Verwaltung auch weiterhin kritisch aber sachlich und konstruktiv begleiten. Unsere Stadt Minden steht vor großen Herausforderungen. Ob Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, Stärkung des Wirtschaftsstandorts Minden, Engpassbewältigung auf dem Wohnungsmarkt und neues Bauland für junge Familien – es gibt viel zu tun. Ohne ideologische Scheuklappen und offen für Neues, wie Notwendiges, lässt sich gemeinsam einiges bewegen. Gehen wir es an, am besten gemeinsam.

Hier ein Auszug aus dem Statement für die FDP am 30.10.2020:

Es gilt das gesprochene Wort


Ratssitzung am 30.10.2020

Nach dem Kommunikationsdebakel um Multifunktionshalle und entgangene 4 Fördermillionen nun also auch noch ein 70.000 € schweres Gutachten, das

1. bis vor kurzem niemand kannte
2. völlig überteuert eingekauft wurde
3. keines ist.

Auch wenn es menschlich verständlich sein mag, dass der Bürgermeister dieses sogenannte Gutachten nicht präsentieren wollte und deshalb auch nicht dazu informierte, so ist das Verhalten dennoch nicht in Ordnung. Hier wurde das für solche Vorgänge vorgesehene eigene interne Regelwerk ohne Not umgangen.

Im Rahmen seiner Kompetenzen hätte der Bürgermeister die vorgesehene Beauftragung von SKM nur in entsprechender Form dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen müssen und dann vermutlich auch das Plazet dafür erhalten. Warum das nicht geschah, weiß nur der Bürgermeister.

Die Zusammenarbeit mit SKM kam durch Herstellung des Kontakts von Herrn Martin Möller zustande, welcher in der zurückliegenden Zeit immer wieder mit eigenen Anregungen und Initiativen zum Erhalt der Kampa-Halle an die Öffentlichkeit trat und durch seine eigenen geschäftlichen Aktivitäten in Veranstaltungs- und Sportszene entsprechende Kontakte verfügt. Offenbar hat sich die Rolle von Herrn Möller jedoch nicht auf die Herstellung entsprechender Kontakte beschränkt. Zumindest wird er in dem sogenannten Gutachten auf Seite 6 als Partner des darin vorgestellten Teams für Bau und Betrieb dargestellt.

Was dem Rat aufgrund des kritikwürdigen Verfahrens erst jetzt vorliegt, ist allerdings kein Gutachten, sondern allenfalls als konzeptioneller Ansatz für ein Sponsoring-Konzept mit wenigen Eckdaten für einen möglichen Businessplan zu sehen. Ich würde es eher als eine Art Arbeitspapier bezeichnen.

Wenn dafür allerdings 40 TW abgerechnet wurden, dann ist das in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert. Und wenn die Honorarabrechnung nach Projektfortschritt erfolgte, dann ist das eine durchaus übliche Verfahrensweise. Allerdings hat der Mandant dann auch jederzeit die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen, wenn dafür ein Anlass gesehen wird. Offenbar hat man dazu aber keinen Grund gesehen (z.B. hinsichtlich Plausibilität, Verfeinerung von Daten, etc., etc.) und so waren die Berater von SKM 40 Tage beschäftigt.

Bleibt die Frage, womit eigentlich - es hätten mehr oder weniger 10 Tage sein können.

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Anmerkung: Selbst wenn keine 40 Tagessätze abgerechnet, sondern Aufwendungen für den einen oder anderen Ortstermin darin enthalten sein mögen – das Abrechnungsvolumen bleibt beachtlich.

Merkwürdig auch das Verhalten der CDU-Fraktion, die mit einem umfangreichen Antrag zunächst Aufklärung der Vorgänge wünschte, es sich dann jedoch anders überlegte und den Antrag zurückzog. Stattdessen gab man sich mit dem Versprechen des Bürgermeisters zufrieden, alle aufgeworfenen Fragen des Antrags vollumfänglich prüfen und dazu berichten zu wollen. Auch wurde auf juristische Bedenken verwiesen, welchen man nun nicht mehr Rechnung tragen müsse. Der Bürgermeister habe ja versprochen, den Antrag auch ohne Ratsbeschluss vollständig abzuarbeiten. Augen zu und durch – auch hier?

Offenbar hat dieser Vorgang letztlich den völlig überraschenden und im Rahmen der Ratssitzung am 05.11.2020 öffentlich vollzogenen Wechsel an der Fraktionsspitze ausgelöst.

Zumindest deuten im Vorfeld erhaltene Hinweise darauf hin.

Und dann gab es noch eine Kommunalwahl 2020 mit einem erfreulichen Ergebnis für uns. Es gibt wieder eine FDP-Fraktion im Rat der Stadt Minden.

Gemeinsam mit Alexander Heidenreich konnte ein Team erfahrener und neuer Kolleginnen und Kollegen aufgestellt werden, welche uns künftig als sachkundige Bürger in den diversen Ausschüssen und Gremien unterstützen werden. Am 01.10.2020 haben wir uns mit einem zünftigen Steakessen in der Kotelett-Schmiede Minden bei allen Mitstreitern für das Engagement im Wahlkampf bedankt.

Leider haben sich Grüne und SPD mit ihrer Forderung nach einer Verkleinerung der Ausschüsse durchgesetzt. Die unmittelbare Folge davon ist, dass wir uns gemeinsam mit den Fraktionen von MI und Linken über die Verteilung der Stimmrechte über die nächsten 60 Monate einigen mussten. Dieses verlief jedoch zügig und einvernehmlich, so dass wir nun als FDP-Fraktion wieder gemeinsam und verstärkt mit einigen neuen Kollegen an die Arbeit gehen können. Am 27.10.2020 haben wir mit einer letzten Sitzung die Arbeit der AG ausklingen lassen.

Wenn fast alle Kolleginnen und Kollegen, die im Frühjahr 2018 aus persönlichen Gründen gemeinsam mit mir die Liberale Fraktion verließen und seitdem in der FDP AG der Arbeit in den Ausschüssen nachgingen, nun wieder mit an Bord sind, dann ist das alles andere als selbstverständlich. Für diesen Zusammenhalt bin ich sehr dankbar und denke, wir haben damit eine gute Basis für die vor uns liegenden Aufgaben geschaffen. Packen wir es an!

FDP Stadtverband Minden

Ihr


Hartmut Freise, Vorsitzender


Termine:

16. November 2020 16:00 Uhr
Ausschuss für Kultur und Freizeit

18. November 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

19. November 2020 16:30 Uhr
Betriebsausschuss
Wahlprüfungsausschuss

23. November 2020
17:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung
18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

24. November 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Bildungsarbeit

25. November 2020
16:30 Uhr Betriebsausschuss
18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

26. November 2020 17:15 Uhr
Integrationsrat

30. November 2020 17:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung

2. Dezember 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

3. Dezember 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz

7. Dezember 2020 17:00 Uhr
Sportausschuss

9. Dezember 2020
16:30 Uhr Sozialausschuss
18:00 Uhr Jugendhilfeausschuss

10. Dezember 2020 16:30 Uhr
Haupt- und Finanzausschuss

14. Dezember 2020 16:00 Uhr
Ausschuss für Kultur und Freizeit

15. Dezember 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Bildungsarbeit

16. Dezember 2020 16:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

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