 Liebe Parteifreunde und Weggefährten,
Reisende soll man nicht aufhalten, oder? Die Beigeordnete Stieler-Hinz wechselt nach Magdeburg. Alles gut? Fragen sind erlaubt. Das gilt auch für die Rolle des Landrats und das Problem Kampa-Halle. Als würden uns coronabedingte Auswirkungen in allen Bereichen nicht schon genug fordern, so wirft die Haushaltsplanung für 2020/21 Fragen ganz anderer Art auf. Stadtrat und Verwaltung stehen vor schwierigen Entscheidungen.
Und dann ist da noch die Sache mit dem Wahlkampf. Wahlkampf? Zwar finden am 13.09.2020 (noch) die Kommunalwahlen statt, aber die Vorbereitungen darauf sind aufgrund der Umstände äußert schwierig und Versammlungen ein Problem. So konnten allein in der Zeit von März bis Mai bereits terminierte öffentliche Veranstaltungen mit kompetenten Referenten zu wichtigen Themen nicht durchgeführt werden. Info-Stände im Vorfeld? Geplant und wieder abgesagt. Also alles anders als in den Vorjahren.
Das heißt für uns NEU denken, neue Wege gehen! Das wollen wir und deshalb sind wir dankbar für jede Spende, die uns in den nächsten Wochen erreicht. Sie helfen uns damit, eine wirksame Kampagne auf den Weg zu bringen und die FDP in Minden zu stärken.
Wir wünschen Ihnen frohe Pfingsten, bleiben Sie gesund und kommen gut durch diese Zeit.
FDP Stadtverband Minden
Ihr
 Hartmut Freise, Vorsitzender
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Verwaltung mit Vakanzen – Schüler mit Problemen
Zumindest vorübergehend. Wie berichtet, wechselt der Leiter des Schulbüros, Philipp Knappmeyer, nach Lübbecke, um dort die Leitung des Dezernats I (Schule, Freizeit, Ordnung, Soziales) zu übernehmen. Dienstantritt offenbar spätestens im Oktober 2020. Wer wollte es dem Mann verübeln, einen großen Schritt voran auf der Karriereleiter zu nehmen. Hoffen wir, dass ihm eine kompetente und engagierte Persönlichkeit in der Leitung des Schulbüros folgt.
Anders stellt sich allerdings der vorzeitige Austritt der Beigeordneten Stieler-Hinz dar. Nach nur knapp 2-jähriger Dienstzeit strebte sie bereits 2017 aus besonderen familiären Gründen einen Wechsel auf eine ähnliche Position in Bochum an. Das klappte nicht, war vermutlich für sie ärgerlich, aber letztlich normal. Auch die angegebenen Gründe waren seinerzeit noch irgendwie nachvollziehbar.
Dennoch stelle man sich einmal vor, die Führungskraft eines Unternehmens strebt aktiv den Wechsel in ein anderes Unternehmen an. Der Versuch wird bekannt, und was wären die Folgen? Alles weiter wie bisher und wieder gut? Vermutlich nicht, denn das Vertrauensverhältnis hätte einen deutlichen Knacks bekommen und man würde sich wohl früher oder später trennen.
Nun knapp drei Jahre später der zweite, jetzt erfolgreiche Versuch der beruflichen Veränderung. Was seinerzeit noch irgendwie nachvollziehbar erschien, wirkt jetzt schon etwas anders, denn hier geht es um einen Karriereschritt. Der Dienstantritt soll offenbar bereits zum 1.07.2020 erfolgen, in knapp 6 Wochen und nicht in Bochum, sondern in Magdeburg.
Einzuhaltende Kündigungsfristen der Wahlbeamtin? Vermutlich eine merkwürdig anmutende Frage. Dennoch kann man sich schon fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Mitglieder des Verwaltungsvorstands für eine Dienstzeit von 8 Jahren zu verpflichten. Wenn man nach zwei Jahren feststellt, dass es nicht wirklich passt – in jedem Unternehmen würde man sich dann trennen. Natürlich ist die Situation nicht direkt vergleichbar. Schon klar, aber dennoch – was meinen Sie dazu?
Gegenüber dem MDR erklärte Frau Stieler-Hinz am 14.05.2020, mit Dienstantritt in Magdeburg „voller Elan durchstarten“ zu wollen. Vielleicht schafft sie es ja, in den nächsten Tagen noch einmal das Gespräch mit den Mindener Schulen aufzunehmen, voller Elan versteht sich.
Schüler und Eltern haben inzwischen nämlich erhebliche Probleme. Noch 3-4 Schultage bis zu den Sommerferien, nachdem die Schulen wochenlang geschlossen waren? Bis dahin "homeschooling" für die Kinder, mit den Eltern als Ersatzlehrern? Ohne entsprechende Begleitung bleibt die schulische Entwicklung weitgehend auf der Strecke und berufstätige Eltern haben die Urlaubskonten vielfach schon jetzt reichlich strapaziert, jedoch ohne echten Urlaub gehabt zu haben. Das alles kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Schichtunterricht, pro-aktive Betreuung der Schüler und ganztägige persönliche Erreichbarkeit in der Schule? Warum eigentlich nicht. Unterrichtsmaterial zum Download aus der Cloud? Klingt interessant. Bearbeitung nach dem Ausdruck zahlreicher Seiten kein Problem? Weit gefehlt. Viele Haushalte verfügen nicht über die technische Ausstattung. Also mit dem Smartphone zum Copyshop? Geht auch, ist aber für viele schlicht zu teuer. Im Moment sind alle gefordert, damit der Alltag halbwegs funktioniert.
Der tägliche Einkauf im Supermarkt war die ganzen letzten Wochen möglich, die Arbeit von Polizei, Rettungsdiensten und in den Krankenkenhäusern selbstverständlich. Da sollte auch für das System Schule noch etwas gehen. Hatte Bundestagspräsident Schäuble so Unrecht mit seinem Vorschlag, die Sommerferien um 14 Tage zu kürzen? Wir meinen nicht.
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Never ending Story - Kampa-Halle, die Gutachten und eine unternehmerische Initiative
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Nach Monaten des öffentlichen Rätselns über vorhandene und evtl. auch weitere Gutachten zum Zustand der Kampa-Halle räumt Landrat Dr. Niermann nun zwar ein, dass auch der frühere Brandschutzbeauftragte Dr. Schlomann in dieser Angelegenheit tätig geworden sei. Allerdings habe er die Zusammenarbeit mit diesem im Rahmen eines persönlichen Gesprächs beendet. Da dessen Stellungnahmen widersprüchlich und letztlich irrelevant seien, habe er sie zudem ad acta gelegt, ohne die politischen Gremien entsprechend zu unterrichten. Hingegen beklagte er die "gezielte Desinformation" von interessierter Seite.
Dr. Schlomann seinerseits erklärte wiederum, sich an ein solches Gespräch nicht erinnern zu können. Auch habe er selbst die Zusammenarbeit beendet.
Egal, wer sich da und warum nicht mehr erinnert - die monatelangen öffentlichen Debatten und die Verunsicherung über notwendigen Abriss oder mögliche Ertüchtigung der Kampa-Halle wären offensichtlich nicht nötig gewesen. Nicht ohne Grund haben auch wir wiederholt gefordert, die KO-Kriterien für eine weitere Nutzung der Halle (ggf. auch eingeschränkt auf Schul- und Vereinssport) zu klären und dann zu entscheiden. Leider wurde dieses von maßgeblicher politischer Seite in Stadt und Kreis immer wieder abgeblockt.
Neue Bewegung kam in die Angelegenheit, nachdem vor wenigen Tagen Sven Hohorst (WAGO) erklärte, persönlich entsprechende unabhängige Experten mit der Bewertung der vorliegenden Gutachten beauftragt zu haben. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass ca. 8 MIO € notwendig seien, um die Halle im notwendigen Umfang zu ertüchtigen; ohne sie in der Ausstattung entsprechend zu modernisieren. Das würde in etwa dem seit Monaten vorliegenden sog. Masterplan des Kreises (12,5 MIO €) entsprechen.
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Erst nach Bekanntwerden dieses bemerkenswerten Beispiels bürgerschaftlichen Engagements erklärten CDU und SPD im Kreis nun ihre Empörung über das eigenwillige Verhalten des Landrats und fordern umfassende Information.
Wir meinen, dass jetzt Gutachten, Stellungnahmen und Bewertungen dem Rat der Stadt Minden zur Verfügung gestellt werden sollten. Auf der Grundlage einer durch den Fachbereich 5 zu erstellenden Synopse sollte dann nach entsprechender Vorberatung eine klare Positionierung der Stadt und Empfehlung an den Kreis beschlossen werden.
Die endlose "Ping-Pong-Partie" zwischen Kreis und Stadt muss ein Ende haben, denn am Ende des Tages geht es auch um den Standort Minden. Kampa-Halle geschlossen, Multihalle noch lange nicht in Sicht – ungünstiger könnte die Situation kaum sein. Und kaum zu glauben - nun empfiehlt der Landrat die Sanierung der Kampa-Halle, Begründung Corona und die Folgen. Wenn das keine Volte ist... Also doch noch ein spätes Happy End für die Kampa-Halle?
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Haushalt 2020/21 – Hohe Fixkosten und sinkende Einnahmen. Was tun?
Mit erheblicher Verzögerung soll nun in Kürze der Haushalt für 2020 vorgelegt werden. Massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben die zum Jahreswechsel vorliegenden Planansätze mit einem großen Fragezeichen versehen. Eine ursprünglich bereits eingepreiste Anhebung der Grundsteuer B soll nicht zuletzt angesichts der allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht erfolgen.
Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind bereits jetzt enorm. 10 MIO Beschäftigte in Kurzarbeit, viele kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Großunternehmen verzeichnen massive Einbrüche bei den Auftragseingängen. Die Herausforderungen sind auf allen Ebenen enorm, auch wenn Deutschland im Vergleich zu einigen anderen Staaten bisher noch relativ gut durch die Krise gekommen ist.
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Für Minden bedeutet diese Entwicklung ein Riesenproblem. Bereits jetzt ist klar, dass es für 2020 keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben wird. So wird aktuell mit einem Defizit von ca. 2 MIO € zu rechnen sein.
Angesichts einer im 2. Quartal vermutlich deutlich wachsenden Zahl von Anpassungsanträgen zur Gewerbesteuer erwartet der Kämmerer einen Einbruch um 25%, bzw. 13,5 MIO € weniger, als geplant, bis zum Jahresende. sodass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sich weiter öffnen wird. Die entsprechenden Belastungen des Haushalts 2021 werden damit noch größer.
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Für kostenträchtige, aber nicht zwingend notwendige Projekte ist kein Raum mehr gegeben. Andererseits gilt es gerade jetzt, zu investieren und damit für Beschäftigung heimischer Betriebe zu sorgen. Nice to have – Need to have? Es wird schwierig.
Die kritische Analyse der Fixkostenblöcke ist deshalb unvermeidlich. Wenngleich in diesem Bereich kurzfristig kaum wesentliche Veränderungen erreichbar sein dürften, so sind doch Handlungsoptionen zu entwickeln, um ggf. relativ kurzfristig wirksame Entscheidungen treffen zu können.
Deshalb wurde im letzten Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, dem Arbeitskreis Steuerung und Finanzen den Auftrag zur zeitnahen Erarbeitung einer strategischen Planung mit einem entsprechenden "Worst-Case" Szenario für die nächsten 18 Monate zu erteilen. Dieses würde Politik und Verwaltung die Grundlage für entsprechende Planungsvarianten bieten. Der Bürgermeister wollte diese Anregung aufgreifen. Warten wir ab, was geschieht.
Die SPD Fraktion plädierte in der letzten Ratssitzung übrigens dafür, keine Streichpläne zu entwickeln, sondern abzuwarten. Vielleicht wird´s ja gar nicht so schwierig, so der Tenor…
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Wahlversammlung mit Einschränkungen
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Unter ungewöhnlichen Umständen und mit erheblichen Einschränkungen fand am 23.05.2020 unsere Wahlversammlung zur Besetzung der Wahlbezirke statt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Die Reserveliste steht ebenfalls. Ich freue mich sehr, mit einer guten Mannschaft nun Kurs auf die Kommunalwahl im September 2020 nehmen zu können und danke allen Mitstreitern für ihr Engagement in schwierigen Zeiten.
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Trotz aller Probleme – die Zukunft unserer Stadt aktiv gestalten, das wollen wir und dafür engagieren wir uns. Der Wahlkampf stellt uns dabei vor ganz besondere Herausforderungen, auch materiell. Wir freuen uns deshalb über jegliche Unterstützung.
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Im Bild von links: Alexander Heidenreich, Kuno Diekmeier, Hartmut Freise, MdL Stephen Paul sowie Schriftführer Mario Chichonczyk
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Termine:
6. Juni 2020 9:00 Uhr
Kreiswahlversammlung in der Stadthalle Lübbecke
6. Juni 2020 11:30 Uhr
Bezirksparteitag in der Stadthalle Lübbecke
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