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2019 wird, was wir draus machen!
 Liebe Parteifreunde und Weggefährten,
mit unserem Newsletter "BlickPunkt Minden" informieren wir über aktuelle Themen aus unserer kommunalpolitischen Arbeit vor Ort in Minden.
Jetzt hatten wir also den wärmsten Juni seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen der in einem sehr heißen Wochenende gegipfelt hat. Dennoch gilt es, in der politischen Arbeit kühlen Kopf zu bewahren, was angesichts der Temperaturen in Sitzungsräumen einerseits und Komplexität einiger Themen zugegebenermaßen schon mal zur Herausforderung werden kann. Die Sitzung des Bildungsausschusses am 25.06.2019 war so ein Fall. Es ging um die Käthe-Kollwitz-Realschule (siehe Titelbild). Lesen Sie hierzu unseren Beitrag (siehe unten) "Neugründung einer Sekundarschule".
Außerdem berichten wir über folgende Themen, in denen es um viel Geld der Steuerzahler geht:
- Gewinnwarnung für 2019
- Multifunktionsarena - PPP-Projekt - oder?
- Straßenausbaubeiträge? Abschaffen!
Wir freuen uns ganz besonders über eine Personalie, über die wir berichten können:
Daniela Beihl ist jetzt FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. Daniela Beihl rückt für Moritz Körner nach, der ins Europaparlament wechselt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Bitte beachten Sie auch die Terminhinweise am Ende dieses Newsletters!
Die FDP Arbeitsgruppe berät in regelmäßigen Sitzungen über die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ihren jeweiligen Ausschüssen. Wenn Sie einmal an einer solchen Sitzung teilnehmen wollen, kein Problem. Eine kurze Mail mit Hinweis auf das Thema, über welches Sie mit uns sprechen möchten, genügt. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung.
Ihre Meinung ist gefragt. Was läuft gut in Minden und was nicht? Worum sollten sich Mindener Politik und Verwaltung besonders kümmern?
Am Ende des Newsletters ist ein Link zur Feedbackseite unserer Homepage. Über Ihre Empfehlung an Freunde der FDP in Ihrem Umfeld würden wir uns freuen.
FDP Stadtverband Minden
Ihr
 Hartmut Freise, Vorsitzender
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Neugründung einer Sekundarschule
Dieser Tagesordnungspunkt im letzten Bildungsausschuss sorgte erwartungsgemäß für zahlreiche Gäste und massive Kritik an den Plänen der Verwaltung, die Käthe-Kollwitz-Realschule (KKS) in eine Sekundarschule umzuwandeln. Zwar sollte noch nicht die Abstimmung zur Umwandlung in eine neue Schulform stattfinden, sondern zunächst eine Stellungnahme der Schulkonferenz eingeholt werden, jedoch die Begründung der Stadt dafür verdeutlichte die eigentliche Absicht.
Hier gehts weiter zu dem vollständigen Beitrag.
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Gewinnwarnung 2019
Sind die guten Jahre für die Stadt erst einmal vorbei? Bereits im vergangenen Jahr hat unser Stadtverordneter Freise in den Ratsgremien wiederholt gewarnt, dass die ungewöhnlich hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werden und früher oder später mit einem entsprechenden Rückgang zu rechnen sei. Wenn jetzt von Ausfällen in der Größenordnung von 6 Millionen Euro berichtet wird, dann zeigt das, wie berechtigt diese eher lächelnd zur Kenntnis genommenen Warnungen waren.
Auf die Nachfrage in der letzten Ratssitzung, ob die Entwicklung des 2. Quartals eher positiv oder verhalten bewertet werde, wollte der Kämmerer sich nicht eindeutig äußern.
Hier gehts weiter zu dem vollständigen Beitrag.
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Multifunktionsarena
PPP-Projekt - oder?
Nachdem die dafür notwendigen Beschlüsse immer wieder vertagt wurden, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es damit eigentlich weitergeht. Auf die Nachfrage unseres Stadtverordneten Freise in der letzten Ratssitzung, ob vor den Herbstferien noch mit einem Beschlussvorschlag zu rechnen sei, äußerte der Bürgermeister nur, dass er keinen Termin nennen könne. Wir sind auch weiterhin der Auffassung, dass die Stadt sich diese Arena allenfalls als PPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) erlauben sollte. Zwar deuten Signale aus der Mindener Unternehmenslandschaft auf eine mögliche Entwicklung in dieser Richtung hin.
Hier gehts weiter zu dem vollständigen Beitrag.
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Straßenausbau-beiträge? Abschaffen!
Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte auch in NRW möglich sein. Deshalb sind wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Ermittlung führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten und Forderungen, die betroffene Bürger häufig vor erhebliche, nicht selten existentielle, Probleme stellt. Die notwendigen rechtlichen Weichenstellungen muss jedoch die Landesregierung vornehmen und sich diesem nicht länger verweigern. Eine entsprechende Initiative des Bund der Steuerzahler NRW unterstützen inzwischen mehr als 500.000 Bürger mit ihrer Unterschrift. Dem sollte endlich Rechnung getragen werden. Das meinen offenbar auch die Vertreter von mehr als 60 Kommunen, wie entsprechenden Meldungen zu entnehmen ist.
Mehr nachzulesen hier: Mindener Erklärung für mehr Bürgernähe und Effizienz.
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Daniela Beihl, MdL
27.06.2019 - Düsseldorf.
Daniela Beihl, stv. Kreisvorsitzende der FDP Minden-Lübbecke, ist jetzt FDP-Landtagsabgeordnete. Daniela, hier bei der Vereidigung durch Landtagspräsident André Kuper, rückt für Moritz Körner nach, der ins Europaparlament wechselt. Damit ist jetzt auch der Mühlenkreis wieder mit einer eigenen FDP-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf vertreten. In ganz OWL sind wir jetzt mit 4 FDP-Abgeordneten im Landtag gut vertreten.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg wünschen wir Daniela in ihrer neuen Aufgabe!
Mehr Infos zu Daniela Beihl hier auf Wikipedia.
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Wir möchten besser werden und Ihre Wünsche und Anregungen berücksichtigen. Bitte geben Sie uns Ihr Feedback zu diesem Newsletter oder was Sie sonst bewegt!
IHR FEEDBACK
Ihr "BlickPunkt Minden - Notizen aus der Politik"
Redaktion: Jörg Kotter, Hartmut Freise
Homepage: Thomas Schürstedt
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FDP Stadtverband Minden
Hartmut Freise, Borkumweg 9c, 32427 Minden
Telefon: 0571-63375, Email: fdp-stadtverband@fdp-minden.de
www.fdp-minden.de
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