03/2019
2019 wird, was wir draus machen!

Liebe Parteifreunde und Weggefährten,
 
mit unserem Newsletter "Blickpunkt Minden" informieren wir über aktuelle Themen aus unserer kommunalpolitischen Arbeit vor Ort in Minden. Der Fokus dieser Ausgabe liegt auf dem Verwaltungsalltag und dessen Auswirkungen für die Bürger der Stadt.

Am Samstag, 02.03.2019, fand der diesjährige ordentliche Stadtparteitag der FDP Minden statt. Hier hat sich die FDP Minden mit der "Mindener Erklärung" zu den Themen Straßenausbaubeiträge, Poller zur Terrorabwehr, Digitalisierung der Verwaltung klar positioniert; Näheres s.u. .

Wir erinnern auch an unsere Vortragsveranstaltung im Rahmen der beliebten Veranstaltungsreihe ´Liberaler Treff´ am 26.03.2019:

Thema: 
"Bildungsstandort Deutschland"
Referent:  Heinz-Peter Meidinger, Oberstudiendirektor und Präsident Deutscher Lehrerverband 

Die Einladung zu dieser Veranstaltung haben wir versendet. Weitere Details und Anmeldemöglichkeit hier: www.fdp-minden.de/links/veranstaltungshinweise/


Bitte beachten Sie auch die Terminhinweise am Ende dieses Newsletters!

Noch Fragen? Sprechen Sie uns an oder schreiben eine Email an fdp-stadtverband@fdp-minden.de.

Ihre Meinung ist gefragt. Was läuft gut in Minden und was nicht? Worum sollten sich Mindener Politik und Verwaltung besonders kümmern? Sprechen wir darüber!

Am Ende des Newsletters ist ein Link zur Feedbackseite unserer Homepage. Über Ihre Empfehlung an Freunde der FDP in Ihrem Umfeld würden wir uns freuen.

FDP Stadtverband Minden
Ihr
Hartmut Freise
Vorsitzender



Einsatzbereitschaft Bundeswehr
Die Abendveranstaltung am 26.02.2019 stieß auf großes Interesse.  Die Referenten Christian Sauter (MdB FDP / Mitglied im Verteidigungsausschuss) und Fregattenkapitän Marco Thiele (Vorstand Marine DBwV e.V.) berichteten ausführlich und mit umfangreichen Hintergrundinformationen über Ursachen und Folgen von Ausrüstungsmängeln und  Bürokratie im Lindgart Hotel, Minden. Der ausführliche Bericht kann hier nachgelesen werden:
www.fdp-minden.de/2019/03/12/einsatzbereitschaft-der-bundeswehr/

Stadtparteitag
FDP Minden

Am Samstag, 02.03.2019, fand im Lindgart Hotel, Minden, der diesjährige ordentliche Stadtparteitag der FDP Minden statt. Es ging um wichtige Themen: Multifunktionsarena Minden, Rathaussanierung, Schulentwicklung in Minden. Highlight war die einstimmige Verabschiedung der Mindener Erklärung. Weitere Details zum Stadtparteitag entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung zum Stadtparteitag 2019. Hier nachzulesen: www.fdp-minden.de/2019/03/12/pressemitteilung-zum-stadtparteitag-2019/


Kreisparteitag
FDP Minden-Lübbecke

Vertreter der FDP Minden auf dem Kreisparteitag der FDP Minden-Lübbecke, der am 7. März 2019, diesmal in Bad Oeynhausen stattfand.

Für eine radikale Reform der Grundsteuer sprachen sich die Freien Demokraten im Mühlenkreis auf ihrem Kreisparteitag aus. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand aus dem Kreis Euskirchen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Grundsteuer, plädierte für ein Flächenmodell als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuererhebung der Kommunen.
Weitere Details zum Kreisparteitag sind hier nachzulesen: fdp-minden-luebbecke.de/buerokratieabbau-durch-vereinfachung-der-grundsteuer/


Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Die FDP Minden hat sich auf Ihrem Stadtparteitag am 02.03.2019 in der "Mindener Erklärung" zu aktuellen kommunalpolitischen Themen klar positioniert.

Die bisherige Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist unsozial und ungerecht und konfrontiert die Bürger mit hohen Forderungen in nicht selten 5-stelliger Höhe. Diese Belastungen stellen oftmals eine existenzbedrohende Belastung dar. Details sind nachzulesen in der Mindener Erklärung für mehr Bürgernähe und Effizienz hier: www.fdp-minden.de/2019/03/12/mindener-erklärung-für-mehr-bürgernähe-und-effizienz/

Verzicht auf Einbau versenkbarer Poller!
Ein weitere Positionierung der FDP Minden in ihrer "Mindener Erklärung" vom 02.03.2019:

In den städtischen Haushalt 2019 wurde ein Betrag von 1 Million Euro für die Einrichtung versenkbarer Straßenpoller als zusätzlicher Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen mit Kraftfahrzeugen bei großen Menschenansammlungen eingestellt. Die FDP Minden appelliert an die Stadt Minden von dieser Maßnahme abzusehen und stattdessen kostengünstigere Alternativen zu prüfen. Die FDP kritisiert aber nicht nur, sondern macht auch ganz konkrete Alternativvorschläge dazu.
Details sind nachzulesen in der Mindener Erklärung für mehr Bürgernähe und Effizienz hier: www.fdp-minden.de/2019/03/12/mindener-erklärung-für-mehr-bürgernähe-und-effizienz/

Digitalisierung der Verwaltung!
Die FDP Minden hat sich auf Ihrem Stadtparteitag  in der "Mindener Erklärung" auch zum Thema "Digitalisierung der Verwaltung" klar positioniert.

Die FDP Minden fordert die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt Minden. Wenn die Bürger künftig ihre Behördenangelegenheiten weitgehend von zuhause aus erledigen können und nicht für jede Formalität das Rathaus aufsuchen müssen, dann spart das Zeit und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. 

Details sind nachzulesen in der Mindener Erklärung für mehr Bürgernähe und Effizienz hier: www.fdp-minden.de/2019/03/12/mindener-erklärung-für-mehr-bürgernähe-und-effizienz/

Liberaler Stammtisch
"5 nach Sieben -
auf ein Wort"


"5 nach Sieben - auf ein Wort" ist ein neuer informeller Treff Mindener Liberaler, der am

Donnerstag, 04.04.2019, um 19:05 Uhr

nun zum zweiten Mal in der Weinbar "Classico", Kleiner Domhof 13 in Minden stattfindet. Tagesaktuelle politische Themen aus Stadt und Land werden, gerne auch mal kontrovers, diskutiert. Dieses Treffen wird zukünftig alle 6 Wochen, immer donnerstags, stattfinden.

Sie sind dabei? Prima! Hier geht´s zur Anmeldung!
Sie haben ein Thema, über das mal gesprochen werden sollte? Bitte dazu einen kurzen Hinweis auf dem Anmeldeformular eintragen!

Termine:

26.03.2019 
Liberaler Treff 02/2019 "Bildungsstandort Deutschland"
30.03.2019Bezirksparteitag der FDP OWL
04.04.2019"5 nach Sieben - auf ein Wort" am 04.04.2019, 19:05 Uhr,
Weinbar "Classico", Kleiner Domhof 13, Minden
06. bis
07.04.2019
Landesparteitag der FDP NRW in Duisburg
12. bis
14.04.2019 
Demokratie zwischen Nationalstaat und Europa,
Friedrich-Naumann-Stiftung, Gummersbach
26. bis
28.04.2019
Bundesparteitag der FDP in Berlin
01. bis
03.05.2019
Die Idee der Freiheit - Philosophische Grundlagen des Liberalismus, Friedrich-Naumann-Stiftung, Gummersbach
02.05.2019Liberaler Treff 03/2019: Wahlveranstaltung zur Europawahl mit Moritz Körner in Minden
26.05.2019 
Europawahl

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