Die FDP-Fraktion besteht aktuell aus zwei Stadtverordneten im Rat der Stadt Minden und weiteren Kolleginnen und Kollegen, welche als Sachkundige Bürger in wichtigen Ausschüssen mitwirken. Die Mitglieder der so erweiterten Fraktion kommen aus allen Berufsgruppen, so auch als praktizierende Ärztinnen und Ärzte und Lehrkräfte. Damit ist auch der Bezug zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Zuhören, was ist, und machen, was geht, ist unsere Devise.
Wir engagieren uns für eine effiziente Verwaltung und solide Haushaltspolitik. Den Haushalt 2025 haben wir abgelehnt. Das auch für die nächsten Jahren erwartete erhebliche Defizit erfordert weitere deutliche Sparanstrengungen, um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Diese Notwendigkeit wird vielfach noch nicht gesehen. Unsere Forderung nach einer weiteren Aufwandsreduzierung um rd. 2 MIO € fand keine Mehrheit und wird sich angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung vermutlich im Haushaltsentwurf für 2026 wiederfinden – dann im Rahmen von Vorschlägen der Verwaltung.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage halten wir eine moderate Senkung der geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer für notwendig, um den unvermeidlichen Folgen der massiven geopolitischen Unsicherheiten vorzubeugen.
Eine Anhebung der Sondernutzungsgebühren für die Akteure aus Gastronomie und Handel der Innenstadt, zumal in dieser Situation, lehnen wir ab.
Wichtig ist eine starke Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Standorts Minden. Dazu gehört für uns auch die Erschließung neuer Gewerbeflächen und Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, um weitere Unternehmen für eine Ansiedlung in Minden zu gewinnen. Der Wohnungsbau, muss wo immer möglich, erleichtert werden. Seit langem besteht hier ein erheblicher Angebotsmangel.
Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss verbessert werden. Dazu gehört nicht nur ein intensiveres Leerstandsmanagement und Maßnahmen zur Belebung der Stadtmitte. Auch Sicherheit und Ordnung sind wichtige Merkmale. Die Videoüberwachung kritischer Bereiche, wie z.B. ZOB / Obermarktstraße, halten wir für notwendig, um kriminellen Aktivitäten vorzubeugen bzw. deren Aufklärung zu unterstützen. Ein von uns vor einiger Zeit dazu eingebrachter Antrag fand leider keine Zustimmung. Auch die Einrichtung einer Stadtwache in diesem Umfeld halten wir nach wie vor für notwendig.
Im vergangenen Spätherbst geführte Gespräche mit Einzelhandelsakteuren in diesem Bereich ergaben ein eindeutiges Bild. Die dort tätigen Frauen sind nach eigenem Bekunden ausnahmslos besorgt um ihre Sicherheit nach Eintritt der Dämmerung. Wir werden uns deshalb auch weiterhin mit diesem Problem befassen, um die Stadt sicherer zu machen.
Hartmut Freise
Fraktionsvorsitzender
Fachausschussmitglieder
Derzeit existieren folgende Fachausschüsse und werden von uns wie folgt besetzt:
Die FDP ist in allen Ausschüssen entsprechend für Sie vertreten.
Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne jederzeit an unsere Ausschussmitglieder wenden.
Durch Klick auf den jeweiligen Namen können Sie eine E-Mail an die jeweilige Person senden.