Städtetag NRW
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Am 09. und 10.06.2026 fand in Oberhausen der diesjährige Städtetag NRW statt. Die Stadt Minden wurde durch die Delegierten Bürgermeister Peter Kock, Erste Beigeordnete Daniela Giannone, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Wesemann, und dem Stadtverordneten der FDP, Oliver Klein, vertreten.
Schwerpunkt der Diskussionen und Ausstellungen waren Lösungen zur Optimierung der Verwaltungsabläufe und die Bedarfe der Städte, um diese handlungsfähig zu halten. Daher lautetet das Motto „Handlungsfähige Städte jetzt“. Hierzu äußerte sich auch Herr Ministerpräsident Wüst.
Die Forderungen der Städte sind in der Oberhausener Erklärung zusammengefasst. Als FDPler habe ich darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nicht nur die Wunschliste in eine Erklärung gehört, sondern auch eine Selbstverpflichtung der Städte, ihren Teil zur Verbesserung der Situation beizusteuern.
Bis zur Sommerpause wird das Thema Konnexität oder kurz: „Wer bestellt, zahlt!“ die Bundes- und Landespolitik prägen. Zurzeit ist dies für das Verhältnis Bund zu Land und Bund zu Kommune nicht geregelt bzw. so geregelt, dass sowohl Bund als auch Land Gründe finden, die gesetzlich von den Kommunen geforderten Leistungen nicht zu bezahlen. Dieser Zustand ist für alle Kommunalpolitiker untragbar.
Gemeinsam müssen wir vor allem die Bunderegierung erinnern, das man als ehrlicher Kaufmann keine Zeche prellt.
