Haushaltsrede zum Haushalt 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Hartmut Freise

Haushaltsrede -Haushalt 2022-

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

wir haben heute über einen Haushalt zu beschließen, der ein in jeder erstaunliches Ergebnis aufweist. Sprachen wir ursprünglich noch über ein Ergebnis von 205 T€ – so sollen es nun rd. 5.4 MIO € werden, dank Einnahmen aus Gewerbesteuer in bis dahin ungeahnter Höhe.

Alles bestens könnte man meinen. Dennoch bleib festzustellen:

„Wer die Warnungen des Kämmerers lesen, hören und verstehen wollte, konnte das – und sollte das.“

Das ursprünglich knappe Ergebnis von 205 T€ war nur möglich dank entsprechender ´Bereinigungen´ auf Grundlage des Corona-Isolationsgesetzes im Umfang von 9 MIO €. Ohne diese Effekte hätten wir demnach in Minus von rd. 9 MIO € und damit jetzt ca. 4 MIO €. Ursächlich dafür ist das erhebliche strukturelle Defizit. Hierauf wies auch der Kämmerer bereits hin. Entsprechend groß ist der Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. So ist bei allem Optimismus die Gewerbesteuer eine sehr volatile Einnahmequelle für unseren Haushalt. Geplante Einnahmen können, eben auch deutlich absinken. Die politischen Rahmenbedingungen können schnell für einen kräftigen konjunkturellen Dämpfer sorgen. Was wir aktuell erleben, ist in vieler Hinsicht beunruhigend.

Insofern ist Vorsicht geboten, und wir dürfen das strukturelle Defizit nicht aus den Augen verlieren. Allein die geplanten 58 Mehrstellen führen zu einem erheblichen Anstieg der Fixkostenbelastung. Ob diese wirklich notwendig sind, sei zumindest in Teilen dahingestellt. Der wiederholte Verweis auf zusätzliche Aufgaben erscheint allenfalls bedingt plausibel. Ohne eine gründliche Analyse von Strukturen und Prozessen, wist eine objektive Bewertung kaum möglich. Hohe Rückstellungen für Überstunden können unterschiedlichste Ursachen haben und bedeuten nicht zwangsläufig nur einen Personalmangel.

Wenn im Zeitraum von 2015 – 2022 160 Mehrstellen zu verzeichnen sind, dann muss das zu denken geben. Auch wenn infolge der Flüchtlingswelle eine Ausweitung des Personalbestands um ca. 40 Stellen erfolgte – die Welle ist abgeebt. Die Stellen? Die Abläufe und ihre Effizienz?

Die 9 Stellen zur anstehenden Verwaltungsdigitalisierung sind vermutlich notwendig. Der Zeitdruck ist groß. Die Vorgehensweise?? Der Benefit?

„Wir wollen nicht aus schlechten analogen Prozessen nun gute digitale Prozesse machen und deshalb sehen wir uns die Abläufe genau an“ – diese Aussage von Herrn Fabry ist das völlig richtig, das Fazit dass es sich nicht um eine Organisationsuntersuchung handelt bemerkenswert. Genau das haben wir in den letzten Jahren wiederholt gefordert, was jedoch nicht konsensfähig war. Jetzt unternehmen wir aufgrund des Zeitdrucks offenbar den 2. Schritt vor dem 1. Analysieren – optimieren – realisieren / digitalisieren!
Dieser Weg ist jetzt aufgrund des engen Zeitrahmens kaum mehr möglich. Dennoch muss sich am Ende ein entsprechender Benefit mit einer wirksamen Haushaltsentlastung ergeben.

Meine Damen und Herren, der Kämmerer stellte jüngst fest, dass er die Jahre 2022-2024 für beherrschbar hält, danach könne es schwierig werden. Wir teilen diese Einschätzung, wie auch die Anregung, gemeinsam über die Gestaltung der nächsten 10 Jahre nachzudenken. Deshalb:

Minden neu denken – frei von der Farbenlehre – Das sollten wir!
• Wo wollen wir hin?
• Wo wollen wir stehen – in 3-5-10 Jahren?
• Wie wollen wir das erreichen?

Also eine strategische Neuausrichtung und klare Positionierung des Standorts Minden. Die Arbeit dafür wird sich lohnen.

Abschließend geht mein Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit – ganz besonders Herrn Kresse und Herrn Fabry, welche uns bis in die sprichwörtlich letzten Stunden für alle Fragen zur Verfügung standen und unkompliziert, wie umfangreich Auskunft erteilten.

Insofern stimmen wir dem Haushalt zu und freuen uns auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit!

Vielen Dank!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.