Stadt zahlte 70.000 Euro für Multihallen-Gutachten

Es gilt das gesprochene Wort

Ratssitzung am 30.10.2020

Nach dem Kommunikationsdebakel um die Multifunktionshalle und entgangene 4 Fördermillionen nun also auch noch ein 70.000 € schweres Gutachten, das

1. bis vor kurzem niemand kannte

2. völlig überteuert eingekauft wurde

3. keines ist.

Auch wenn es menschlich verständlich sein mag, dass der Bürgermeister dieses sogenannte Gutachten nicht präsentieren wollte und deshalb auch nicht dazu informierte, so ist das Verhalten dennoch nicht in Ordnung. Hier wurde das für solche Vorgänge vorgesehene eigene interne Regelwerk ohne Not umgangen.

Im Rahmen seiner Kompetenzen hätte der Bürgermeister die vorgesehene Beauftragung von SKM nur in entsprechender Form dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen müssen und dann vermutlich auch das Plazet dafür erhalten. Warum das nicht geschah, weiß nur der Bürgermeister.

Die Zusammenarbeit mit SKM kam durch Herstellung des Kontakts von Herrn Martin Möller zustande, welcher in der zurückliegenden Zeit immer wieder mit eigenen Anregungen und Initiativen zum Erhalt der Kampa-Halle an die Öffentlichkeit trat und durch seine eigenen geschäftlichen Aktivitäten in Veranstaltungs- und Sportszene  entsprechende Kontakte verfügt. Offenbar hat sich die Rolle von Herrn Möller jedoch nicht auf die Herstellung entsprechender Kontakte beschränkt. Zumindest wird er in dem sogenannten Gutachten auf Seite 6 als Partner des darin vorgestellten Teams für Bau und Betrieb dargestellt.

Was dem Rat aufgrund des kritikwürdigen Verfahrens erst jetzt vorliegt, ist allerdings kein Gutachten, sondern allenfalls als konzeptioneller Ansatz für ein Sponsoring-Konzept mit wenigen Eckdaten für einen möglichen Businessplan zu sehen. Ich würde es eher als eine Art Arbeitspapier bezeichnen.

Wenn dafür allerdings 40 TW abgerechnet wurden, dann ist das in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert. Und wenn die Honorarabrechnung nach Projektfortschritt erfolgte, dann ist das eine durchaus übliche Verfahrensweise. Allerdings hat der Mandant dann auch jederzeit die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen, wenn dafür ein Anlass gesehen wird. Offenbar hat man dazu aber keinen Grund gesehen (z.B. hinsichtlich Plausibilität, Verfeinerung von Daten, etc., etc.) und so waren die Berater von SKM 40 Tage beschäftigt. 

Bleibt die Frage, womit eigentlich – es hätten mehr oder weniger 10 Tage sein können.

Es stellt sich allerdings auch die Frage nach der Rolle das sogenannte Projektteams in dieser Angelegenheit.

Auch wenn der Bürgermeister letztlich die Verantwortung für diesen Vorgang trägt, so waren u.a. doch der Kämmerer Kresse und Beigeordneter Bursian involviert. Beide kennen die Vergaberichtlinien. Man muss schon davon ausgehen, dass sie mit dem Bürgermeister über die von ihm geplante Vergabe, das zugrundeliegende Angebot gesprochen haben. Hat man dieses irgendwie bewertet? Gab es kritische Einwände? Sprach man nicht über die übliche Praxis bei derartigen Vorgängen?

Hier wurden schwere Fehler begangen, deren Folgen wir jetzt alle auszubaden haben. Das Vertrauen in die entsprechenden Verantwortlichen der Verwaltung, an der Spitze der Bürgermeister, ist in kürzester Zeit rapide gesunken. Nicht nur die Bürger fragen sich berechtigterweise:   “Was ist da los im Rathaus?“ 

Dieses für die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung unerlässliche Vertrauen wieder herzustellen, wird einige Zeit brauchen.

Dazu sollte der neue Rat die Verwaltung mit einer gründlichen Analyse der internen Prozesse und Kontrollen durch externe Berater beauftragen. Der kritische Blick von außen ist dringend erforderlich und lange überfällig. Wir würden damit auch die Voraussetzungen für eine ebenso dringend notwendige Digitalisierungsstrategie schaffen. Das alles wird allerdings einige Zeit erfordern.

Kurzfristig denkbar wäre jedoch die Einführung einer Sicherungsmaßnahme, um künftige Vorfälle dieser Art künftig auszuschließen. Dazu könnte der Rechnungsprüfungsausschuss jeden Vorgang mit einer Prüfnummer oder PIN versehen, welche nur von selbigen gelöscht werden kann und automatisch dazu führt, dass Zahlungsanweisungen durch die Kämmerei immer auch diese PIN erfordern. Keine PIN – keine Knete, egal auf wessen Veranlassung.  Eine Wiederholung der fraglichen Vorgänge wäre damit ausgeschlossen.

Die dazu notwendigen internen Softwareanpassungen sollten zeitnah möglich sein. Auf diese Weise wäre dann auch eine automatisierte Erfassung im internen Berichtswesen des Rechnungsprüfungsausschusses möglich.

Anmerkung:

Selbst wenn keine 40 Tagessätze abgerechnet, sondern Aufwendungen für den einen oder anderen Ortstermin darin enthalten sein mögen – das Abrechnungsvolumen bleibt beachtlich.

FDP Stadtverband Minden
Hartmut Freise
Vorsitzender