Pressemitteilung – Parteitag der FDP
Parteitag der FDP Minden – Neu denken und bewegen!
Vorstand einstimmig bestätigt
Am 29.02.2020 fand unter Leitung von MdL Stephen Paul im Victoria Hotel der Parteitag der FDP Minden mit Vorstandswahlen statt. Der bisherige Vorsitzende, Hartmut Freise, wurde einstimmig im Amt bestätigt.
Stellvertreter Alexander Heidenreich und Schatzmeister Kuno Diekmeier wurden ebenso einstimmig wiedergewählt, ebenso die Beisitzer Prof. Dr. Matthias König und Dirk Welschar. Als weitere Beisitzer wurden Dr. Joachim Stange und Softwareentwickler Thomas Schürstedt gewählt. Neuer Schriftführer ist nun IT-Experte Mario Cichonczyk.
Mit deutlichen Worten kritisierte Freise die Situation um die Kampa-Halle und forderte erneut, die Voraussetzungen zur eingeschränkten Nutzung für Schul- und Vereinssport zu klären. Alternativ sollte der unerlässliche Aufwand ermittelt werden, um die Halle wie bisher für eine Übergangszeit nutzen zu können. Dieses sollte anhand vorliegender Unterlagen schnell möglich sein.
„Die bestehende Halle abreißen und eine neue nicht in Sicht, das kann es nicht sein! Wenn GWD nun Schadenersatzforderungen im mittleren 6-stelligen Bereich anmeldet, dann werden früher oder später weitere Forderungen kommen. Hat man etwa mit den Betroffenen im Vorfeld nicht gesprochen und versucht, drohenden Schaden abzuwenden? Hier fordern wir eine schnelle Klärung“, so Freise weiter.
Kritisiert wurde auch die vom Kämmerer angekündigte Anhebung der Grundsteuer. Weil die Einnahmen nicht reichen und der Kreis mehr Geld fordert, müssen die Steuern angehoben werden! Freise forderte, endlich eine umfassenden Aufgabenkritik und Analyse der Verwaltungsprozesse durchzuführen, um eine spürbare Haushaltsentlastung zu erreichen.
Die vorgesehenen Poller zur Absperrung der Fußgängerzone werden nach wie vor abgelehnt. Wo anfangs mit Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen argumentiert wurde, soll es jetzt um mehr Aufenthaltsqualität gehen. Der Aufwand von ca 1.5 MIO€ (oder mehr??) wäre nach Auffassung der FDP sinnvoller für Schulen und Kindergärten eingesetzt.
Abschließend wurde für den 27.03.2020 eine Abendveranstaltung mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer angekündigt.
Der Parteitag klang aus in geselliger Atmosphäre mit angeregten Gesprächen.
